Aktuelles

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20.12.2011

Schwarzer Kater in Rom erbt 10 Millionen

Das war dieser Tage eine Meldung in zahlreichen Tageszeitungen. Der Kater war von seiner ehemaligen Besitzerin zum Erben ihres Vermögens eingesetzt worden.Die Meldung gibt Anlass darauf hinzuweisen, dass Deutsche ihren Haustieren solche Glücksgefühle nicht bereiten können. Hierzulande sind Tiere nämlich rechtlich nicht erbfähig. Neben Menschen, also natü

15.10.2011

Leben und Geniessen - 21-10. bis 23.10.2011

Auf der großen Einkaufs- und Erlebnismesse in Gießen wird Fachanwalt für Erbrecht Joachim Mohr als Mitglied des Netzwerks deutscher Erbrechtsexperten einen Messestand unterhalten. Dieser befindet sich in der Themenhalle "Vital". Der Standort begründet sich au

13.10.2011

Das Ende jahrelanger Gerichtsverfahren ?

Der Deutsche Anwaltsverein teilt mit:Der Deutsche Bundestag hat am 29. September 2011 ein Gesetz über den „Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren“ beschlossen. Dauert ein Prozess zu lange, so soll der Betroffene eine Entschädigung erhalten. In einem ersten Schritt muss der Betroffene eine seiner Auffassung nach b

28.9.2011

Pflichtteilsstrafklausel und Grundbuchberichtigung

Gemeinschaftliche Testamente von Ehegatten, in denen diese sich wechselseitig zu Alleinerben und ihre Kinder nach dem Tod des zuletzt Versterbenden zu Schlusserben zu gleichen Teilen einsetzen, werden oft mit einer so genannten Pflichtteilsstrafklausel verbunden. Danach soll ein Kind nur dann Schlusserbe nach dem zuletzt versterbenden Elternteil werden, wenn es nach dem Tod des erstversterbende

16.9.2011

Gemeinsames Sorgerecht trotz erheblicher Streitigkeiten zwischen den Eltern

Stellvertretend für viele Urteile ist hier ein etwas älteres Urteil des  OLG Köln zu diesem immer aktuellen Thema zu nennen, weil es die Thematik besonders instuktiv und damit praxisrelevant behandelt hat:

31.8.2011

Eine Umschulung befreit nicht von der Verpflichtung, sich um einen Arbeitsplatz zu bemühen

In Zeiten, in denen immer mehr Flexibilität bei der Wahl des Arbeitsplatzes und der Bereitschaft sich fortzubilden erwartet wird, ist eine etwas ältere Entscheidung interessant:Zwei minderjährige Kinder hatten ihren Vater gerichtlich auf Unterhalt in Anspruch genommen. Der Vater hatte Abweisung des Begehrens beantragt, mit der Begründung, er befinde sich derzeit in ei

22.8.2011

Haustier und Testament

Wer ein Haustier besitzt, möchte es in der Regel nach seinem Tod gut versorgt wissen.Um das zu erreichen, muss eine Auflage gemäß §§ 1940, 2192 ff. BGB im Testament aufgenommen werden. Zur Überwachung des Vollzugs dieser Zweckauflage zur Versorgung und Pflege des Tieres sollte ein Testamentsvollstrecker mit allein diesem Aufgabenkreis bestimmt werden. Diese

6.8.2011

Notarielles Testament als Erbscheinsersatz?

Verstirbt der Erblasser, stehen die Erben häufig vor dem Problem, auf den Nachlass ohne Erbschein nicht zugreifen zu können. Dies erlangt besondere Brisanz für die Beerdigungskosten: oftmals reicht zwar der Guthabenstand, die Bank weigert sich allerdings, die Rechnungen zu bedienen. In vielen allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken ist zwische

22.7.2011

Geltendmachung des Pflichtteils und Pflichtteilsstrafklausel

Die Pflichtteilsstrafklausel wird ausgelöst, sobald der Pflichtteilsberechtigte den Pflichtteil ernsthaft verlangt. Schon dies ist ein „geltend machen“ des Pflichtteils.Der Fall:Der im Jahr 2005 verstorbene Vater setzte seine zweite Ehefrau zur Vorerbin, seine beiden Kinder zu Nacherben für den Fall ein, da

6.7.2011

Anordnung einer Nachlasspflegschaft / Ungewissheit über den endgültigen Erben

Das OLG Schleswig-Holstein hat in einem Beschluss vom 20. Mai 2011 (Az. 3 Wx 51/11) festgestellt, dass ein Verfahren auf gerichtliche Feststellung einer  Vaterschaft des Erblassers eine Ungewissheit über den endgültigen Erben darstellt. In der Regel rechtfertigt dies die Bestellung eines Nachlasspflegers, § 1960 BGB,  wenn für die Vaterschaft eine gewisse Wahrschei