Kanzlei, Rechtsanwalt, Gießen

Betreuungsverfügung

Was regelt eine Betreuungsverfügung?

Eine Betreuungsverfügung wird relevant, wenn für Sie ein gerichtliches Betreuungsverfahren eingeleitet worden ist, weil Sie Ihre persönlichen und/oder wirtschaftlichen Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln können.

Dem Betreuungsgericht Vorschriften machen!

Sie enthält die Anweisung an das Gericht, wer für Sie eine Betreuung übernehmen und wie diese durchgeführt werden soll. Das Gericht ist an Ihre Weisungen gebunden, soweit diese umsetzbar und auch zum Zeitpunkt der Betreuerbestellung ersichtlich noch in Ihrem Interesse sind. Nur in begründeten Ausnahmefällen darf das Gericht von Ihren Anordnungen abweichen.

Bestimmte Person als Betreuer benennen

Sie können in einer Betreuungsverfügung eine konkrete Person benennen, die Ihre Betreuung übernehmen soll, beispielsweise eines Ihrer Kinder. Sie können alternativ aber auch abstrakt einen Personenkreis bestimmen, aus dem ein Betreuer ausgewählt werden soll. Beispielsweise können sie anordnen, dass nur eine Frau oder nur ein Mann zum Betreuer bestimmt wird. Auch die Auswahl eines Betreuers aus einem Berufsbetreuerbüro in Ihrer Stadt kommt in Betracht, wenn Sie von diesem Büro Gutes gehört haben. Sie können aber auch bestimmte Personen aus Ihrer Familie explizit von der Betreuung ausschließen.

Konkrete Wünsche formulieren

Die Anweisung zur Durchführung der Betreuung kann dahingehend erfolgen, dass Sie bestimmen, in welchem Altenheim sie leben wollen, wenn eine Betreuung in Ihrer eigenen Wohnung aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr möglich sein sollte.
Inhaltliche Anordnungen sind für das Gericht bzw. den Betreuer nur dann bindend, wenn diese faktisch und insbesondere auch finanziell umsetzbar sind.

In welcher Form wird eine Betreuungsverfügung erstellt?

Sie sollte aus Beweisgründen schriftlich niedergelegt und mit dem Ausstellungsort, dem Ausstellungsdatum und einer Unterschrift versehen werden.

Mit einer Vorsorgevollmacht kombinieren

Eine Betreuungsverfügung kann auch in einer Vorsorgevollmacht integriert werden für den Fall, dass ein Vorsorgebevollmächtigter die ihm erteilte Vollmacht auf Dauer nicht mehr ausüben kann oder will und kein Ersatzbevollmächtigter benannt worden ist oder zur Verfügung steht.

Wo erhalte ich Formulierungshilfen für eine Betreuungsverfügung?

Ein Beispiel für eine Betreuungsverfügung können Sie hier aufrufen (einem Text einer Betreuungsverfügung auf der eigenen Seite hinterlegen).

Wo bewahre ich eine Betreuungsverfügung auf?

Im besten Fall führen Sie diese immer bei sich. Das ist allerdings zugegebenermaßen nicht sehr praktisch.
Sie können die Betreuungsverfügung auch einer Ihnen nahe stehenden Person übergeben, die sie dem Gericht zur Kenntnis übermitteln kann, sofern diese von der Durchführung eines gerichtlichen Betreuungsverfahren für Sie erfährt.

Zentrale Registrierung ist möglich

Es besteht auch die Möglichkeit, eine Betreuungsverfügung beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer (www.vorsorgeregister.de) zu registrieren.
Betreuungsgerichte fragen im Rahmen der Durchführung von Betreuungsverfahren dort an, ob Sie eine Vorsorgevollmacht oder eine Betreuungsverfügung registriert haben.
In einigen Bundesländern ist die Hinterlegung einer Betreuungsverfügung auch bei dem Amtsgericht Ihres Wohnortes möglich. Ob diese Option steht, sollten Sie vor Ort klären.

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