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Kanzlei, Rechtsanwalt, Gießen

Aktuelles

17.04.2019
Wenn sich das Erbe nachträglich als werthaltig herausstellt

Anfechtung der Erbausschlagung

Eine Erbschaft kann innerhalb von sechs Wochen ausgeschlagen werden. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Erbe von dem Anfall der Erbschaft und dem Grunde der Berufung Kenntnis erlangt. Eine entsprechende Ausschlagungserklärung hat hierbei gegenüber dem zuständigen Nachlass ... → mehr


11.04.2019
Tiere als Haushaltsgegenstände

Aufwendungsersatz für Tierhaltungskosten

Dass Tiere rechtlich betrachtet Haushaltsgegenstände darstellen, hatte bereits das OLG Oldenburg festgestellt. In hiesigem Fall betraf der Streit der seit August 2015 getrennt lebenden Ehegatten jedoch nicht den Verbleib des Haustieres nach einer Trennung oder Scheidung, sondern die durch die ... → mehr


03.04.2019
Ärger in der Erbengemeinschaft

Nutzungsentschädigungsanspruch eines Miterben

Innerhalb einer Erbengemeinschaft können die Miterben eine Neuregelung der Verwaltung und Nutzung von Nachlassgegenständen verlangen. Um die Auslegung des Begriffes „Verlangen“ stritten sich nun zwei Brüder vor dem OLG Stuttgart (19 U 83/18).   Beklagter: Anforderun ... → mehr


20.03.2019
Gemeinschaftliches Testament

Wann löst ein "Verlangen" des Pflichtteils die Pflichtteilsstrafklausel aus?

Haben die Ehegatten ein Berliner Testament in der Weise errichtet, dass sie sich wechselseitig zu Alleinerben und ihre Kinder zu Schlusserben einsetzen, werden die Kinder durch den Tod des zuerst Versterbenden faktisch enterbt, da das Vermögen des Erblassers mit dem Vermögen des Überl ... → mehr


13.03.2019
„Für den Fall, dass ich (…) tödlich verunglücke“

Echte rechtliche Bedingung oder nur Beweggrund der Testamentserrichtung?

Anders als im Fall der bedingten Erbeinsetzung verbunden mit einer Besuchspflicht (Artikel vom 06.03.2019), hatte das Kammergericht hier nicht über die Wirksamkeit einer Bedingung zu entscheiden, sondern darüber, ob die oben genannte testamentarische Formulierung überhaupt eine echte ... → mehr


06.03.2019
Erbaussicht als Druckmittel?

Sittenwidrigkeit einer Erbeinsetzung unter der Bedingung einer Besuchspflicht

Als die Ehefrau des Erblassers und dessen Sohn aus erster Ehe die Erteilung eines Erbscheins begehrten, stellte sich die Frage nach der Erbenstellung von dessen Enkeln. Diese sind die Kinder eines zweiten Sohnes des Verstorbenen. Während die Ehefrau des Erblassers 25% des gesamten Geldvermö ... → mehr


21.02.2019
Außergwöhnliche Belastungen

Unterhaltszahlungen von der Steuer absetzen

Der Bundesfinanzhof bestätigt in einem Urteil vom 5.4.2018 (VI R 35/16) die ständige Rechtsprechung dahingehend, dass Unterhaltszahlungen unter bestimmten Voraussetzungen von der Steuer abgesetzt werden können. Das EStG (Einkommenssteuergesetz) legt nämlich fest, dass derzeit (S ... → mehr


12.02.2019
Vorsorge für ihren Hund

Das "Testament" von Ingrid Steeger

Ein Testament ist eine sehr persönliche Angelegenheit, dessen Existenz meist neben dem eigentlichen Urheber nur wenigen Verwandten, Freunden oder sogar niemand Dritten bekannt ist. Oftmals erfahren die Bedachten vom letzten Willen des Erblassers oder der Erblasserin erst nach dem Todesfall. An ... → mehr


04.02.2019
Erbe "verschenkt und versoffen"

Verschwendung des Erbes kann die Rückzahlung von ALG II-Leistungen begründen

Ob die Verschwendung eines Erbes Ersatzansprüche über Geldleistungen der Grundsicherungen für Arbeitsuchende (kurz ALG II) auslöst, hatte nun das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen zu klären (L 13 AS 111/17). Der 1967 geborene Kläger bezog seit 2005 von dem Bekla ... → mehr


31.01.2019
Schicksal des Ehegattentestaments bei Vorliegen der Scheidungsvoraussetzungen

OLG Oldenburg zur Unwirksamkeit eines Ehegattentestaments

Für Ehepaare und Paare in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft besteht die Möglichkeit, ein gemeinschaftliches Testament zu errichten. Es handelt sich hierbei um einzelne Verfügungen, die in einer gemeinsamen Urkunde zusammengefasst werden. Eine Besonderheit stellt dabei die Former ... → mehr


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