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Kanzlei, Rechtsanwalt, Gießen

Aktuelles

24.06.2019
Wegfall der Geschäftsgrundlage

Rückforderung einer Schenkung bei gescheiterter Lebensgemeinschaft

Nach der Trennung der Tochter und ihres Partners können die Eltern eine zuvor an beide erfolgte Schenkung von diesem zur Hälfte zurückfordern. Dies entschied der Bundesgerichtshof am 18. Juni 2019 (X ZR 107/16).   Eltern unterstützen das Paar beim Immobilienkauf Die Tocht ... → mehr


18.06.2019
Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall

Anteil am Oder-Konto fällt nicht zwingend in den Nachlass

Der Erblasser führte zu Lebzeiten ein gemeinsames Oder-Konto mit seiner Ehefrau, das den Ehegatten eine Einzelverfügungsberechtigung einräumte. Nach dem Tod des Erblassers löste die Ehefrau dieses Konto auf und ließ sich rund 13.000 Euro auszahlen. Daraufhin erhob der Enkel ... → mehr


12.06.2019
Nach der Scheidung

Zum Umgangsrecht mit dem Haustier

Mal wieder stand der geliebte Vierbeiner im Mittelpunkt einer gerichtlichen Entscheidung. Nachdem sich bereits das OLG Oldenburg (11 WF 151/18) mit dem Verbleib des Familienhundes nach einer Scheidung auseinandersetzte, hatte das OLG Stuttgart (18 UF 57/19) nun über das Bestehen eines Umgangsre ... → mehr


03.06.2019
Trotz neuer Partnerschaft

Mutter behält Unterhaltsanspruch gegen den Kindesvater

Die unverheirateten Eltern haben sich bereits vor der Geburt ihres Kindes getrennt. Das Kind lebt bei der Mutter und wird von ihr betreut. Vor der Geburt arbeitete diese als Bankangestellte und verdiente 2.800 Euro netto, während der Kindesvater ein Nettoeinkommen in Höhe von 4.800 Euro ne ... → mehr


28.05.2019
Trotz Besorgnis einer Kindesentführung

Vater muss Reisepass des Kindes herausgeben

Die getrennt lebenden und nicht verheirateten Eltern ihres im Jahr 2016 geborenen Kindes stritten um die Herausgabe dessen Reisepasses. Beide teilen sich zwar aufgrund einer Sorgeerklärung die gemeinsame Sorge, der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes sei jedoch bei der Mutter. Die aus Kameru ... → mehr


20.05.2019
Statistisches Bundesamt

Knapp die Hälfte der Deutschen lebten 2017 in einer Familie

Anlässlich des Internationalen Tags der Familie am 15. Mai 2019 veröffentlichte das Statistische Bundesamt (Destatis) am 14.05.2019 in der Pressemitteilung Nr. 20, dass 48% aller Deutschen im Jahr 2017 in einer Familie, also einem Eltern-Kind-Haushalt, lebten. Betrachtet wurden hierbei Pri ... → mehr


15.05.2019
Gesellschaft für deutsche Sprache

Paul und Marie sind die beliebtesten Vornamen 2018

Seit 1977 ermittelt die Gesellschaft für deutsche Sprache e.V. (GfdS) die beliebtesten Vornamen in Deutschland auf der Grundlage von Daten der deutschen Standesämter. Auch dieses Jahr haben über 700 Standesämter mehr als eine Million Namen weiter gegeben. Dies enstspreche somit i ... → mehr


06.05.2019
BVerfG: Ausschluss der Stiefkindadoption verfassungswidrig

Unverheiratete Paare dürfen Stiefkinder adoptieren

Bisher war die Stiefkindadoption nur Ehegatten vorbehalten, da bei einer Ehe die Voraussetzungen einer stabilen Beziehung, die für die Adoption erforderlich sei, vorlägen. Dass eine nichteheliche Lebensgemeinschaft diese Anforderungen jedoch auch erfüllen kann, entschied nun das Bunde ... → mehr


29.04.2019
LG Münster überträgt BGH-Rechtsprechung

Erben haben Zugang auf iCloud-Konto des Verstorbenen

Das Landgericht Münster hat mit Urteil vom 16. April 2019 (Az.: 014 O 565/18) entschieden, dass Apple den Erben eines verstorbenen iCloud Nutzers Zugang zu dessen persönlichen Daten gewähren muss.   Übertragung der BGH-Rechtsprechung Damit hat das LG Münster die Rech ... → mehr


23.04.2019
Keine freie Vereinbarung

Erbengemeinschaft beruht auf gesetzlicher Anordnung

Das OLG Frankfurt stellt klar, dass eine Erbengemeinschaft nicht auf einem freien Willensentschluss der Beteiligten beruht, sondern durch gesetzliche Anordnung entsteht (20 W 172/18). Diese Aussage dürfte zunächst nicht überraschen, da sich die (Mit-)Erben den Zusammenschluss nicht f ... → mehr


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