Aktuelles
BVerfG: Ausschluss der Stiefkindadoption verfassungswidrig
Unverheiratete Paare dürfen Stiefkinder adoptieren
Bisher war die Stiefkindadoption nur Ehegatten vorbehalten, da bei einer Ehe die Voraussetzungen einer stabilen Beziehung, die für die Adoption erforderlich sei, vorlägen. Dass eine nichteheliche Lebensgemeinschaft diese Anforderungen jedoch auch erfüllen kann, entschied nun das Bunde ... → mehr29.04.2019
LG Münster überträgt BGH-Rechtsprechung
Erben haben Zugang auf iCloud-Konto des Verstorbenen
Das Landgericht Münster hat mit Urteil vom 16. April 2019 (Az.: 014 O 565/18) entschieden, dass Apple den Erben eines verstorbenen iCloud Nutzers Zugang zu dessen persönlichen Daten gewähren muss. Übertragung der BGH-Rechtsprechung Damit hat das LG Münster die Rech ... → mehr23.04.2019
Keine freie Vereinbarung
Erbengemeinschaft beruht auf gesetzlicher Anordnung
Das OLG Frankfurt stellt klar, dass eine Erbengemeinschaft nicht auf einem freien Willensentschluss der Beteiligten beruht, sondern durch gesetzliche Anordnung entsteht (20 W 172/18). Diese Aussage dürfte zunächst nicht überraschen, da sich die (Mit-)Erben den Zusammenschluss nicht f ... → mehr17.04.2019
Wenn sich das Erbe nachträglich als werthaltig herausstellt
Anfechtung der Erbausschlagung
Eine Erbschaft kann innerhalb von sechs Wochen ausgeschlagen werden. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Erbe von dem Anfall der Erbschaft und dem Grunde der Berufung Kenntnis erlangt. Eine entsprechende Ausschlagungserklärung hat hierbei gegenüber dem zuständigen Nachlass ... → mehr11.04.2019
Tiere als Haushaltsgegenstände
Aufwendungsersatz für Tierhaltungskosten
Dass Tiere rechtlich betrachtet Haushaltsgegenstände darstellen, hatte bereits das OLG Oldenburg festgestellt. In hiesigem Fall betraf der Streit der seit August 2015 getrennt lebenden Ehegatten jedoch nicht den Verbleib des Haustieres nach einer Trennung oder Scheidung, sondern die durch die ... → mehr03.04.2019
Ärger in der Erbengemeinschaft
Nutzungsentschädigungsanspruch eines Miterben
Innerhalb einer Erbengemeinschaft können die Miterben eine Neuregelung der Verwaltung und Nutzung von Nachlassgegenständen verlangen. Um die Auslegung des Begriffes „Verlangen“ stritten sich nun zwei Brüder vor dem OLG Stuttgart (19 U 83/18). Beklagter: Anforderun ... → mehr20.03.2019
Gemeinschaftliches Testament
Wann löst ein "Verlangen" des Pflichtteils die Pflichtteilsstrafklausel aus?
Haben die Ehegatten ein Berliner Testament in der Weise errichtet, dass sie sich wechselseitig zu Alleinerben und ihre Kinder zu Schlusserben einsetzen, werden die Kinder durch den Tod des zuerst Versterbenden faktisch enterbt, da das Vermögen des Erblassers mit dem Vermögen des Überl ... → mehr13.03.2019
„Für den Fall, dass ich (…) tödlich verunglücke“
Echte rechtliche Bedingung oder nur Beweggrund der Testamentserrichtung?
Anders als im Fall der bedingten Erbeinsetzung verbunden mit einer Besuchspflicht (Artikel vom 06.03.2019), hatte das Kammergericht hier nicht über die Wirksamkeit einer Bedingung zu entscheiden, sondern darüber, ob die oben genannte testamentarische Formulierung überhaupt eine echte ... → mehr06.03.2019
Erbaussicht als Druckmittel?
Sittenwidrigkeit einer Erbeinsetzung unter der Bedingung einer Besuchspflicht
Als die Ehefrau des Erblassers und dessen Sohn aus erster Ehe die Erteilung eines Erbscheins begehrten, stellte sich die Frage nach der Erbenstellung von dessen Enkeln. Diese sind die Kinder eines zweiten Sohnes des Verstorbenen. Während die Ehefrau des Erblassers 25% des gesamten Geldvermö ... → mehr21.02.2019
Außergwöhnliche Belastungen
