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Aktuelles

04.02.2019
Erbe "verschenkt und versoffen"

Verschwendung des Erbes kann die Rückzahlung von ALG II-Leistungen begründen

Ob die Verschwendung eines Erbes Ersatzansprüche über Geldleistungen der Grundsicherungen für Arbeitsuchende (kurz ALG II) auslöst, hatte nun das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen zu klären (L 13 AS 111/17). Der 1967 geborene Kläger bezog seit 2005 von dem Bekla ... → mehr


31.01.2019
Schicksal des Ehegattentestaments bei Vorliegen der Scheidungsvoraussetzungen

OLG Oldenburg zur Unwirksamkeit eines Ehegattentestaments

Für Ehepaare und Paare in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft besteht die Möglichkeit, ein gemeinschaftliches Testament zu errichten. Es handelt sich hierbei um einzelne Verfügungen, die in einer gemeinsamen Urkunde zusammengefasst werden. Eine Besonderheit stellt dabei die Former ... → mehr


21.01.2019
Unzumutbare Härte

Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres

Grundsätzlich kann eine Ehe erst dann geschieden werden, wenn die Ehegatten das sog. Trennungsjahr eingehalten haben. Während dem Trennungsjahr müssen die Ehegatten zwar nicht häuslich voneinander getrennt leben, es darf jedoch keine gemeinsame Haushaltsführung bestehen (&bd ... → mehr


14.01.2019
Bekämpfung der Kinderarmut

Das "Starke-Familien-Gesetz"

Vergangene Woche hat die Bundesregierung einen Entwurf für das „Starke-Familien-Gesetz“ verabschiedet. Durch die Neuerungen bezüglich des Kinderzuschlags sowie der Ausweitung an Leistungen für Teilhabe und Bildung soll die steigende Kinderarmut in Deutschland eingedäm ... → mehr


07.01.2019
Vom Residenzmodell zum Wechselmodell

Barunterhalt beim Wechselmodell - Wer zahlt?

Nicht nur unter sozialen Aspekten, sondern auch rechtlich betrachtet wirft die Betreuung eines Kindes innerhalb eines paritätischen Wechselmodells Fragen auf. Laut dem Bundesgerichtshof versteht man unter einem paritätischen Wechselmodell die Betreuung eines Kindes nach der Trennung oder S ... → mehr


03.01.2019
Auf den Hund gekommen

Verbleib des Familienhundes nach der Scheidung

Der Hund ist nicht nur der beste Freund des Menschen sondern gleichzeitig Hausrat im Sinne von § 1361 a BGB.   Ausgangsfall In dem vom OLG Oldenburg zu entscheidenden Fall (11 WF 151/18) begehrte die Antragstellerin Verfahrenskostenhilfe für die gerichtliche Durchsetzung der Herausg ... → mehr


27.12.2018
Mindestunterhalt für minderjährige Kinder steigt

Die neue Düsseldorfer Tabelle

Ab dem 01.01.2019 gilt die neu angepasste Düsseldorfer Tabelle. Diese ist bereits auf der Homepage des OLG Düsseldorf abrufbar. Bei der Düsseldorfer Tabelle handelt es sich um die die Intention, eine einheitlichere Rechtsprechung durch vorgegebene Unterhaltsrichtlinien zu gewährl ... → mehr


17.12.2018
Datenreport 2018

Sozialbericht für Deutschland

Der Datenreport 2018: Sozialbericht für Deutschland Im November hat die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) in Zusammenarbeit mit dem Statistischen Bundesamt (Destatis), dem Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) und dem Sozio-oekonomischen Panel des Deutschen ... → mehr


10.12.2018
Automatische (Mit-)Mutterschaft?

Die rechtliche Elternschaft innerhalb gleichgeschlechtlicher Ehen

Neue Rechtslage Mit der Gesetzesänderung des § 1353 BGB vom 1.10.2017 wurde die zivilrechtliche Ehe inzwischen auch für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. Bislang konnten lediglich Lebenspartnerschaften eingetragen werden, deren Neubegründung seit der Änderung nu ... → mehr


03.12.2018
Elterliche Sorge

Übertragung des Namensbestimmungsrechts

In einer jüngst vom OLG Nürnberg veröffentlichten Entscheidung trennten sich die Eltern eines gemeinsamen Kindes schon vor dessen Geburt. Sowohl hinsichtlich des Zweitnamens als auch des Nachnamens des Kindes bestand zwischen den Elternteilen Uneinigkeit. Diesen Konflikt hatte das Ger ... → mehr


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