Aktuelles
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Das "Testament" von Ingrid Steeger
Ein Testament ist eine sehr persönliche Angelegenheit, dessen Existenz meist neben dem eigentlichen Urheber nur wenigen Verwandten, Freunden oder sogar niemand Dritten bekannt ist. Oftmals erfahren die Bedachten vom letzten Willen des Erblassers oder der Erblasserin erst nach dem Todesfall. An ... → mehr04.02.2019
Erbe "verschenkt und versoffen"
Verschwendung des Erbes kann die Rückzahlung von ALG II-Leistungen begründen
Ob die Verschwendung eines Erbes Ersatzansprüche über Geldleistungen der Grundsicherungen für Arbeitsuchende (kurz ALG II) auslöst, hatte nun das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen zu klären (L 13 AS 111/17). Der 1967 geborene Kläger bezog seit 2005 von dem Bekla ... → mehr31.01.2019
Schicksal des Ehegattentestaments bei Vorliegen der Scheidungsvoraussetzungen
OLG Oldenburg zur Unwirksamkeit eines Ehegattentestaments
Für Ehepaare und Paare in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft besteht die Möglichkeit, ein gemeinschaftliches Testament zu errichten. Es handelt sich hierbei um einzelne Verfügungen, die in einer gemeinsamen Urkunde zusammengefasst werden. Eine Besonderheit stellt dabei die Former ... → mehr21.01.2019
Unzumutbare Härte
Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres
Grundsätzlich kann eine Ehe erst dann geschieden werden, wenn die Ehegatten das sog. Trennungsjahr eingehalten haben. Während dem Trennungsjahr müssen die Ehegatten zwar nicht häuslich voneinander getrennt leben, es darf jedoch keine gemeinsame Haushaltsführung bestehen (&bd ... → mehr14.01.2019
Bekämpfung der Kinderarmut
Das "Starke-Familien-Gesetz"
Vergangene Woche hat die Bundesregierung einen Entwurf für das „Starke-Familien-Gesetz“ verabschiedet. Durch die Neuerungen bezüglich des Kinderzuschlags sowie der Ausweitung an Leistungen für Teilhabe und Bildung soll die steigende Kinderarmut in Deutschland eingedäm ... → mehr07.01.2019
Vom Residenzmodell zum Wechselmodell
Barunterhalt beim Wechselmodell - Wer zahlt?
Nicht nur unter sozialen Aspekten, sondern auch rechtlich betrachtet wirft die Betreuung eines Kindes innerhalb eines paritätischen Wechselmodells Fragen auf. Laut dem Bundesgerichtshof versteht man unter einem paritätischen Wechselmodell die Betreuung eines Kindes nach der Trennung oder S ... → mehr03.01.2019
Auf den Hund gekommen
Verbleib des Familienhundes nach der Scheidung
Der Hund ist nicht nur der beste Freund des Menschen sondern gleichzeitig Hausrat im Sinne von § 1361 a BGB. Ausgangsfall In dem vom OLG Oldenburg zu entscheidenden Fall (11 WF 151/18) begehrte die Antragstellerin Verfahrenskostenhilfe für die gerichtliche Durchsetzung der Herausg ... → mehr27.12.2018
Mindestunterhalt für minderjährige Kinder steigt
Die neue Düsseldorfer Tabelle
Ab dem 01.01.2019 gilt die neu angepasste Düsseldorfer Tabelle. Diese ist bereits auf der Homepage des OLG Düsseldorf abrufbar. Bei der Düsseldorfer Tabelle handelt es sich um die die Intention, eine einheitlichere Rechtsprechung durch vorgegebene Unterhaltsrichtlinien zu gewährl ... → mehr17.12.2018
Datenreport 2018
Sozialbericht für Deutschland
Der Datenreport 2018: Sozialbericht für Deutschland Im November hat die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) in Zusammenarbeit mit dem Statistischen Bundesamt (Destatis), dem Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) und dem Sozio-oekonomischen Panel des Deutschen ... → mehr10.12.2018
Automatische (Mit-)Mutterschaft?
