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Aktuelles

16.02.2016
Soziale Netzwerke im Erbrecht

Eltern erben das Facebook-Konto ihres Kindes

Erstmals hat sich ein Gericht mit der Frage beschäftigt, ob das Nutzerkonto eines Sozialen Netzwerks vererblich ist. Das Landgericht Berlin hat dies in seiner Entscheidung vom 17.12.2015 ausdrücklich bejaht (Az. 20 O 172/15). Dem Urteil liegt der folgende Sachverhalt zugrunde: ... → mehr


09.02.2016
Illoyale Vermögenminderungen beim Zugewinnausgleich

Wenn Vermögen nach Trennung zur Seite geschafft wird

Spätestens am Tag der Trennung lässt die Bereitschaft der Eheleute deutlich nach, dem jeweils anderen die während der Ehe gemeinsam erwirtschafteten Vermögenswerte zu erhalten. Denn diese Vermögenswerte unterfallen grundsätzlich dem Zugewinnausgleich. Häufig versu ... → mehr


02.02.2016
Vorsätzliche Tötung des Ehegatten

Zugewinnausgleichsanspruch trotz Erbunwürdigkeit?

Die vorsätzliche Tötung eines Menschen hat nicht nur strafrechtliche, sondern auch zivilrechtliche Konsequenzen. Sie ist beispielsweise Erbunwürdigkeitsgrund (§ 2339 I Nr. 1 BGB): Ein Totschläger oder Mörder soll nicht Erbe seines Opfers werden. Das gilt ... → mehr


26.01.2016
Wer erhält die Versicherungsleistung?

Der Bezugsberechtigte einer Lebensversicherung nach Ehescheidung

Für den Fall des eigenen Todes setzen Versicherungsnehmer regelmäßig den „verwitweten Ehegatten“ als Bezugsberechtigten ein. Dass eine solche abstrakte Einsetzung problematisch sein kann, zeigt der folgende (vereinfachte) Fall: ... → mehr


20.01.2016
Tötung auf Verlangen oder minderschwerer Fall des Totschlags

Erbunwürdig durch Sterbehilfe?

Nahe Angehörige vollständig von der Erbfolge auszuschließen, ist schwierig. Im Regelfall bleibt ihnen der gesetzliche Pflichtteil. Dies gilt im Grundsatz auch bei schwierigen, ja zerrütteten familiären Verhältnissen. In besonderen Ausnahmefällen – etwa dann, ... → mehr


14.01.2016
Enttäuschte Erberwartungen

Keine Erbschaft! Und eine Vergütung gibt es für Hilfeleistungen auch nicht!

Eine Erbeinsetzung erfolgt häufig als „Gegenleistung“ für lebzeitig in Anspruch genommene Hilfeleistungen – von einfachen Unterstützungshandlungen im Haushalt bis zu intensiver Pflege ist hier vieles denkbar. Dass ein einfaches Versprechen oder gar die erfolgte Erbe ... → mehr


29.12.2015
Zuwendung von Einzelgegenständen durch Vermächtnis

Das nicht (mehr) zum Nachlass gehörende Vermächtnisobjekt

Häufig haben Erblasser den Wunsch einer bestimmten Person einen besonderen Einzelgegenstand zu vermachen. Die Person als Erbe einzusetzen ist aus verschiedenen Gründen nicht zweckmäßig. Sinnvoller ist es, sie in einer Verfügung von Todes wegen mit einem Vermächtnis zu ... → mehr


22.12.2015
Kindeswohl und Kindeswille

Umgang über Nacht – auch wenn ein Kind nicht will?

Oftmals gehen die Wünsche getrenntlebender Eltern und ihrer Kinder deutlich auseinander. Nicht immer setzt sich dabei der Elternteil durch. Dies musste kürzlich auch eine Mutter aus Brandenburg erfahren, die mit einer Rechtsbeschwerde vor dem OLG Brandenburg (Beschluss vom 07.08.2015 &ndas ... → mehr


17.12.2015
Der Schadensfreiheitsrabatt für den Pkw

Ein Zankapfel bei Trennung und Scheidung

In einer bestehenden Ehe versichert ein Partner oftmals auch das Fahrzeug des anderen. Je länger der so Mitversicherte unfallfrei fährt, desto höher wird auch der von der Versicherung gewährte Schadenfreiheitsrabatt. Kommt es zu Trennung und Scheidung ist die Fortführung ein ... → mehr


08.12.2015
One-Night-Stand und Unterhaltsvorschuss

Muss eine Behörde für ein Kind Unterhalt leisten, wenn der Vater nicht bekannt ist?

Begehrt eine alleinerziehende Mutter, der der Kindsvater – beispielsweise wegen eines „One-Night-Stands“ – nicht bekannt ist Unterhaltsvorschuss, entscheiden die Behörden höchst unterschiedlich. Die eine zahlt, die andere nicht. Diese Tatsache verwundert auf den ers ... → mehr


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