Aktuelles
Anforderungen an die Errichtung eines Nottestaments
Wirksamkeit des Drei-Zeugen-Testaments
Die Errichtung eines Testaments erfolgt in aller Regel entweder zur Niederschrift vor einem Notar (sogenanntes öffentliches oder notarielles Testament, § 2232 BGB) oder durch die eigenhändige Niederschrift der letztwilligen Verfügung (sogenanntes eigenhändiges oder priv ... → mehr16.02.2016
Soziale Netzwerke im Erbrecht
Eltern erben das Facebook-Konto ihres Kindes
Erstmals hat sich ein Gericht mit der Frage beschäftigt, ob das Nutzerkonto eines Sozialen Netzwerks vererblich ist. Das Landgericht Berlin hat dies in seiner Entscheidung vom 17.12.2015 ausdrücklich bejaht (Az. 20 O 172/15). Dem Urteil liegt der folgende Sachverhalt zugrunde: ... → mehr09.02.2016
Illoyale Vermögenminderungen beim Zugewinnausgleich
Wenn Vermögen nach Trennung zur Seite geschafft wird
Spätestens am Tag der Trennung lässt die Bereitschaft der Eheleute deutlich nach, dem jeweils anderen die während der Ehe gemeinsam erwirtschafteten Vermögenswerte zu erhalten. Denn diese Vermögenswerte unterfallen grundsätzlich dem Zugewinnausgleich. Häufig versu ... → mehr02.02.2016
Vorsätzliche Tötung des Ehegatten
Zugewinnausgleichsanspruch trotz Erbunwürdigkeit?
Die vorsätzliche Tötung eines Menschen hat nicht nur strafrechtliche, sondern auch zivilrechtliche Konsequenzen. Sie ist beispielsweise Erbunwürdigkeitsgrund (§ 2339 I Nr. 1 BGB): Ein Totschläger oder Mörder soll nicht Erbe seines Opfers werden. Das gilt ... → mehr26.01.2016
Wer erhält die Versicherungsleistung?
Der Bezugsberechtigte einer Lebensversicherung nach Ehescheidung
Für den Fall des eigenen Todes setzen Versicherungsnehmer regelmäßig den „verwitweten Ehegatten“ als Bezugsberechtigten ein. Dass eine solche abstrakte Einsetzung problematisch sein kann, zeigt der folgende (vereinfachte) Fall: ... → mehr20.01.2016
Tötung auf Verlangen oder minderschwerer Fall des Totschlags
Erbunwürdig durch Sterbehilfe?
Nahe Angehörige vollständig von der Erbfolge auszuschließen, ist schwierig. Im Regelfall bleibt ihnen der gesetzliche Pflichtteil. Dies gilt im Grundsatz auch bei schwierigen, ja zerrütteten familiären Verhältnissen. In besonderen Ausnahmefällen – etwa dann, ... → mehr14.01.2016
Enttäuschte Erberwartungen
Keine Erbschaft! Und eine Vergütung gibt es für Hilfeleistungen auch nicht!
Eine Erbeinsetzung erfolgt häufig als „Gegenleistung“ für lebzeitig in Anspruch genommene Hilfeleistungen – von einfachen Unterstützungshandlungen im Haushalt bis zu intensiver Pflege ist hier vieles denkbar. Dass ein einfaches Versprechen oder gar die erfolgte Erbe ... → mehr29.12.2015
Zuwendung von Einzelgegenständen durch Vermächtnis
Das nicht (mehr) zum Nachlass gehörende Vermächtnisobjekt
Häufig haben Erblasser den Wunsch einer bestimmten Person einen besonderen Einzelgegenstand zu vermachen. Die Person als Erbe einzusetzen ist aus verschiedenen Gründen nicht zweckmäßig. Sinnvoller ist es, sie in einer Verfügung von Todes wegen mit einem Vermächtnis zu ... → mehr22.12.2015
Kindeswohl und Kindeswille
Umgang über Nacht – auch wenn ein Kind nicht will?
Oftmals gehen die Wünsche getrenntlebender Eltern und ihrer Kinder deutlich auseinander. Nicht immer setzt sich dabei der Elternteil durch. Dies musste kürzlich auch eine Mutter aus Brandenburg erfahren, die mit einer Rechtsbeschwerde vor dem OLG Brandenburg (Beschluss vom 07.08.2015 &ndas ... → mehr17.12.2015
Der Schadensfreiheitsrabatt für den Pkw
Ein Zankapfel bei Trennung und Scheidung
In einer bestehenden Ehe versichert ein Partner oftmals auch das Fahrzeug des anderen. Je länger der so Mitversicherte unfallfrei fährt, desto höher wird auch der von der Versicherung gewährte Schadenfreiheitsrabatt. Kommt es zu Trennung und Scheidung ist die Fortführung ein ... → mehr
