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Kanzlei, Rechtsanwalt, Gießen

Aktuelles

09.10.2013

Bundesgerichtshof erklärt Erbnachweisklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse für unwirksam

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands entschieden, dass die nachfolgende Bestimmung in Nr. 5 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der beklagten Sparkasse im Bankverkehr mi ... → mehr


02.10.2013

Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis

Immer wieder sind die Anforderungen an den Notar, der ein notarielles Bestandsverzeichnis aufnehmen soll, umstritten. Dies gilt insbesondere für dessen Nachforschungspflichten bzw. eigene Ermittlungen. ... → mehr


26.09.2013

Haftung der Erben für Wohngeldschulden bei überschuldetem Nachlass

Der Bundesgerichtshof hat am 05.07.2013 ( V ZR 81/12 ) entschieden, dass eine Haftung der Erben für Wohngeldschulden auch bei einem überschuldeten Nachlass in Betracht kommt. Der Erblasser war an einer Eigentumswohnung beteiligt. Die Wohnungseigentümergemeinschaft hatte von den Erben ... → mehr


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