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Kanzlei, Rechtsanwalt, Gießen

Aktuelles

11.01.2014

Voraussetzungen für den steuerlichen Pflegefreibetrag sind konkretisiert

Gute Nachrichten für Personen, die Pflegeleistungen erbringen. Der Bundesfinanzhof (Urteil vom 11.09.2013 -II R 37/12) hat die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen Pflegeleistungen und das dafür gewährte Entgelt steuerlich befreit sind. ... → mehr


08.01.2014

Was ist zu tun, wenn sich Schwarzgeld im Nachlass befindet (Stand: 01.01.2014)?

Nicht selten findet ein Erbe im Nachlass ein im Ausland geführtes Schwarzgeldkonto des Erblassers im Nachlass. Der Erblasser ist die damit verbundene Strafbarkeit wissentlich und willentlich eingegangen, unter Abwägung der Risiken entdeckt zu werden. Der Erbe "erbt" die strafrechtliche Pro ... → mehr


07.01.2014

Dr.-Titel sind nicht im Geburtsregister einzutragen

Entgegen landläufiger Auffassung sind akademische Grade nach jahrzehntealter ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung keine Bestandteile des Namens seines Trägers (vgl. nur BGH, Beschluß vom 19. 12. 1962 - IV ZB 282/62). ... → mehr


04.01.2014

Weniger Hochzeiten – mehr Scheidungen?

Gefühlt ist das so. Die jüngste Statistik zu diesen Fragen (2012) weist jedoch etwas anderes aus. Seit 2008 ist die Zahl der Eheschließungen nahezu konstant bei 380.000 im Jahr. Die Ehescheidungen sind demgegenüber eher rückläufig. Zwischen 2011 und  2012 sind sie ... → mehr


15.12.2013

Anspruch auf Hartz IV nach Türkei-Reise

Ein Arbeitsloser, der im Hartz IV Bezug bestanden hat, hatte im Januar 2009 einen Betrag in Höhe von 6500 € geerbt. Sozialrechtlich bestand für ihn daher die Verpflichtung, seinen Lebensunterhalt zunächst aus diesem Erbe zu bestreiten. Bis zu dem Verbrauch des Betrages bestand f& ... → mehr


06.12.2013

Private Nutzung des Diensthandy´s

Das Landesarbeitsgericht Frankfurt am Main urteilte in der Entscheidung, Az. 17 Sa 915/12, dass die unerlaubte Privatnutzug eines vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Diensthandy´s,  einen wichtigen Grund für eine außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhäl ... → mehr


04.12.2013

Auch ein Mörder kann seinen Pflichtteil verlangen

Eine Frau hatte einen ihrer Söhne zu ihrem Alleinerben eingesetzt. Ihrem anderen Sohn hatte sie den Pflichtteil im Testament entzogen. Der Pflichtteil ist die eigentlich unmittelbare Teilhabe eines nahen Angehörigen am Nachlass eines Verstorbenen. Er entspricht der Hälfte des Wertes d ... → mehr


02.12.2013

Auch eine gute Zeichnung macht kein Testament!

Wer sein Testament selbst wirksam verfassen will, muss es vom ersten bis zum letzten Buchstaben handschriftlich niederlegen und unterschreiben. Das Formerfordernis der Handschrift soll nach dem Tod insbesondere die Feststellung gewährleisten, dass das Niedergelegte tatsächlich von der vers ... → mehr


30.11.2013

Bild Zeitung warnt vor der Ehe II

Bei Bild heißt es: Sie zahlen als gehörnter Ehemann. Demnach muss ein Mann für ein während der Ehe geborenes Kind Unterhalt zahlen, auch wenn er‘s nicht gezeugt hat. Zudem sei dieses Kind erbberechtigt. ... → mehr


29.11.2013

Bild Zeitung warnt vor der Ehe I

In einem kürzlich erschienenen Artikel benennt Bild zehn Gründe, warum sie nicht heiraten sollten. Liest man die Warnungen, können sich tatsächlich Bedenken ergeben. Aber ist die Rechtslage so, wie sie laut Artikel erscheint? ... → mehr


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