Kanzlei, Rechtsanwalt, Gießen

FAQ - Häufig gestellte Fragen

Trennung und Scheidung

Elterliche Sorge und Umgangsrecht

Kindesunterhalt

Ehegattenunterhalt

Zugewinngemeinschaft

Ehewohnung und Hausrat

Internationale Bezüge

Eheverträge und Scheidungsvereinbarung

Abstammung - Vaterschaft





Unter welchen Voraussetzungen kann eine Ehe geschieden werden?

Voraussetzung für eine Ehescheidung ist das Scheitern der Ehe. Eine Wiederherstellung der Lebensgemeinschaft muss ausgeschlossen werden.
Leben die Ehegatten seit mindestens einem Jahr getrennt und wollen beide die Scheidung, wird das Scheitern der Ehe vermutet. Gleiches gilt, wenn zwar nur ein Ehegatte die Scheidung will, die Ehegatten aber bereits seit drei Jahren getrennt leben.

Das Scheitern der Ehe kann vor Ablauf von drei Jahren bewiesen werden

Unabhängig davon besteht die Möglichkeit nach Ablauf eines Jahres zu beweisen, dass die Ehe gescheitert ist, wenn der andere Ehegatte der Scheidung nicht zustimmen will.
Der Beweis kann beispielsweise dadurch geführt werden, dass beide Ehegatten bereits mit einem neuen Partner zusammenleben.


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Was versteht man unter dem Trennungsjahr?

Dies ist der Zeitraum zwischen Trennung der Ehegatten und Einreichung des Ehescheidungsantrages. An vielen Gerichten ist es zulässig, einen Scheidungsantrag bereits zehn Monate nach Trennung eingereicht werden, weil das Verfahren wegen des Versorgungsausgleichs mehrere Monate dauert. Bis dieser entscheidungsreif ist, ist in der Regel das Trennungsjahr als Voraussetzung für die Scheidung abgelaufen. 
Bei besonderen Härtefällen gibt es hier Ausnahmen, aufgrund derer auch vor Ablauf des Trennungsjahres ein Scheidungsantrag zulässig ist.


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Wie erfolgt die Trennung im Sinne des Gesetzes?

In der Regel zieht einer der Ehegatten aus der gemeinsamen Wohnung aus.
Das Getrenntleben kann aber auch innerhalb der ehelichen Wohnung erfolgen.
Zu beachten ist, dass eine räumliche als auch finanzielle (Trennung der Bankonten) Trennung vorliegt und die Ehegatten gegenseitig nicht mehr für einander sorgen (bspw.: Putzen, Kochen, etc.).


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Braucht jeder Ehegatte einen Anwalt für ein Scheidungsverfahren?

Für die Scheidung selbst ist es nicht erforderlich, dass beide Parteien anwaltlich vertreten werden. Lediglich der Ehegatte, der den Ehescheidungsantrag stellt und einreichen lässt, benötigt hierfür einen Rechtsanwalt, sinnvoller Weise einen Fachanwalt für Familienrecht, da für dieses prozessuale Handlung gesetzlicher Anwaltszwang herrscht.
Dem Scheidungsantrag sind die Heiratsurkunde sowie die Geburtsurkunden (falls minderjährige Kinder aus der Ehe vorhanden sind) beizufügen.
Der andere Ehepartner kann der Scheidung persönlich zustimmen. Für diese natürliche Erklärung besteht kein Anwaltszwang.


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Was bedeutet Versorgungsausgleich / Rentenausgleich?

Das Verfahren zur Klärung des Versorgungsausgleiches leitet das Amtsgericht nach Einreichung des Ehescheidungsantrages von Amts wegen ein.
Hier ermittelt das Amtsgericht alle während der Ehezeit erworbenen Rentenrechte der beiden Ehegatten und teilt diese dann jeweils hälftig auf, so dass jede Partei für die Ehezeit die gleichen Rentenanwartschaften erhält.
Dies erfolgt von Rentenkonto zu Rentenkonto für jeden Rententräger einzelnen.


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Wer darf weiter in der Ehewohnung leben?

Sollten die Ehegatten sich hier nicht einig werden, wer in der ehelichen Wohnung bleibt und wie der Hausrat zu teilen ist, so kann das Amtsgericht hierüber für die Zeit der Ehe vorläufig und für die Zeit nach der Ehescheidung endgültig entscheiden.


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Wie erfolgt die Aufteilung der Haushaltsgegenstände?

Alleineigentum hat eine große Bedeutung

Jeder Ehegatte darf die Gegenstände, die er mit in die Ehe gebracht hat, auch wieder mitnehmen. Diese stehen ebenso wie persönliche Gegenstände im Alleineigentum des betreffenden Ehegatten.

Gemeinsame Haushaltsgegenstände sind aufzuteilen

Für die Gegenstände, die während der Ehezeit gemeinsam angeschafft wurden, gilt der Grundsatz, dass diese unter den Ehegatten aufzuteilen sind.
Sollten die Parteien sich nicht einigen können, so kann zur Regelung der Angelegenheit gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen werden.


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Wie lang darf ich nach der Trennung die zuletzt geführten Steuerklassen beibehalten?

Ist zum Ablauf des Kalenderjahres, in dem sich die Ehegatten getrennt haben, können Sie noch die zur Ehezeit bestehende Steuerklasse behalten.

Jahreswechsel erfordert Wechsel der Steuerklassen

Nach dem Jahreswechsel müssen die Ehegatten die Steuerklasse wechseln.
Jeder Ehegatte für dann die Steuerklasse 1. Sollten minderjährige Kinder im Haushalt eines Ehegatten wohnen, führt dieser die Steuerklasse 2. soweit ein Ehegatte nach dem Steuerklassenwechsel Ehegattenunterhalt zahlt, kann er diesen als Sonderausgaben im Rahmen des so genannten begrenzten Realsplitting steuermindernd geltend gemacht werden.


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Wo nach richten sich die Kosten eines Scheidungsverfahrens?

Bei einer Ehescheidung entstehen Anwalts- sowie Gerichtskosten. Diese richten sich nach dem jeweiligen Gegenstandswert, welcher sich durch das Vermögen der Ehegatten und den Streitgegenständen ermittelt.


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Was versteht man unter Verfahrenskostenhilfe und er ist anspruchsberechtigt dafür?

Kann ein Ehegatte die Kosten eines gerichtlichen Verfahrens vor dem Familiengericht nicht selbst tragen, kann er staatliche Unterstützung – Verfahrenskostenhilfe - beantragen.
Sofern Verfahrenskostenhilfe gewährt wird, werden die entstehenden Anwalts- und Gerichtskosten durch die Staatskasse getragen.

Gewährung als Darlehen oder als staatliche Leistung ohne Rückzahlung möglich

Je nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erfolgt die Gewährung dieser Leistung entweder darlehensweise zinsfrei oder als Leistung des Staates vorläufig ohne Rückzahlungsverpflichtung.
Im ersteren Fall sind auf das Darlehen Raten zu zahlen, die an ihrer Leistungsfähigkeit orientiert werden, längstens jedoch vier Jahre lang.
Im Letzteren Fall wird vier Jahre lang nachgefragt, ob sich ihre Leistungfähigkeit erhöht hat. Gegebenenfalls wird dann doch noch eine Rückzahlung verlangt.
Der Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe kann durch einen Rechtsanwalt, sinnvollerweise einem Fachanwalt für Familienrecht, gestellt werden.


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Was versteht man unter gemeinsamer elterlicher Sorge?

Bei der gemeinsamen elterlichen Sorge werden bedeutsame Entscheidungen für die Kinder von den Eltern gemeinsam getroffen. Hierunter fallen beispielsweise Entscheidungen zur Schulwahl, der Ausbildung, der religiösen Erziehung sowie erhebliche medizinische Eingriffe.
Gewöhnliche Entscheidungen über das alltägliche Leben entscheidet der Elternteil allein, bei dem das Kind sich gerade aufhält.

Alleinsorge nur unter besonderen Voraussetzungen

Ist beabsichtigt, einen Antrag auf Übertragung der elterlichen Sorge auf sich alleine zu stellen, so müssen erhebliche Probleme und Differenzen der Eltern bei der Ausübung der gemeinsamen Sorge vorhanden sein. Allein ein Unwille, die Sorge weiterhin gemeinsam auszuüben, reicht nicht aus, die Übertragung der alleinigen Sorge durch ein Gericht zu erreichen.
Im Vordergrund steht immer das Wohl des Kindes.


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Was versteht man unter dem Aufenthaltsbestimmungsrecht?

Das Aufenthaltsbestimmungsrecht bezeichnet einen Teilbereich des Sorgerechtes. Aufgrund des Aufenthaltsbestimmungsrechtes kann man für ein minderjähriges Kind entscheiden, wo es lebt und mit wem es sich trifft.
Sind die Eltern sich uneinig, so kann im Rahmen der elterlichen Sorge das Aufenthaltsbestimmungsrecht isoliert auf einen Elternteil übertragen werden, ohne dass das gemeinsame Sorgerecht im Übrigen verändert werden müsste.


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Wie erfolgt die Regelung des Umgangsrechts mit einem Kind?

Das Umgangsrecht regelt den Kontakt zwischen dem Kind und dem Elternteil, bei dem das Kind nicht gewöhnlich lebt.

Der Umgang ist zu fördern

Der Elternteil, bei dem das Kind lebt ist dazu verpflichtet, den Umgang zwischen anderen Elternteil und dem Kind zu unterstützen und zu fördern. Sollte keine ausreichende Unterstützung erfolgen, kann dieser als erziehungsunfähig des betreuenden Elternteils ausgelegt werden.

Umgang ist individuell auf ein Kind abzustimmen

Das Umgangsrecht kann in stundenweise, tageweise Kontakte, Übernachtungen und Ferienregelung erfolgen. Der Umgang ist vom Kindeswillen, dessen Alter, Entwicklungs- und Gesundheitszustand abhängig.

Beratung und Vermittlung sind Gerichtsverfahren vorzuziehen

Soweit keine Einigung der Eltern möglich ist, haben Sie die Möglichkeit, unter Vermittlung von örtlichen Beratungsstellen eine Lösung zu suchen. Adressen für Beratungsstellen erhält man bei der örtlichen Verwaltung. In Gießen ist die Beratungsstelle "Lösungswege" zu empfehlen.
Führt auch diese Vermittlung nicht zum Erfolg, kann gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen werden, in dessen Rahmen ein weiterer Vermittlungsversuch zwischen den Eltern erfolgt. Ist auch dort keine Einigung möglich, liegt das Gericht den Umgang fest.


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Wer hat Anspruch auf Umgang mit einem minderjährigen Kind?

Kraft Gesetzes sind die Kindeseltern, Großeltern, Geschwister sowie Pflegepersonen dem Grunde nach umgangsberechtigt. Aber bereits die Regelung eines Umgangs zwischen Eltern und dem Kind neben einem Umgangskontakt zwischen Elternteil und Kind kann Probleme bereiten.
Unter Berücksichtigung von Freizeitaktivitäten des Kindes kann es schlicht ein terminliches Problem sein, auch den Großeltern einen Umgang einzuräumen.


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Wer ist verpflichtet, Kindesunterhalt zu zahlen, wenn die Eltern sich trennen?

Der Elternteil, bei dem sich das Kind nicht ständig aufhält, leistet Unterhalt in Form einer Geldleistung. Der Elternteil, bei dem das Kind wohnt, erfüllt seine Unterhaltsverpflichtung durch die Betreuung und Versorgung des Kindes.


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Welche Umstände sind maßgeblich für die Höhe des Unterhaltsanspruchs?

Die Höhe des Kindesunterhaltes wird wesentlich durch die Einkommenssituation des Zahlungspflichtigen unter Berücksichtigung seiner monatlichen Belastungen und durch das Alter des Kindes bestimmt.


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Was regelt die Düsseldorfer Tabelle?

Die Düsseldorfer Tabelle dient als Leitlinie für den zu zahlenden Kindesunterhalt. In den in der Tabelle ausgewiesenen Beträgen sind Kranken- und Pflegeversicherungskosten nicht mit enthalten. Diese sind bei privat krankenversicherten Kindern zusätzlich zum sog. Barunterhalt zu zahlen.


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Wie viel Geld aus dem Unterhaltsverpflichteten verbleiben?

Er hat einen Anspruch auf den so genannten notwendigen Selbstbehalt.
Diese beträgt derzeit für Erwerbstätige 950,00 €. Aus diesem Betrag muss er seinen gesamten Lebensbedarf, also Miete, Kleidung, Verpflegung und Kosten für Freizeitgestaltung bestreiten.


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Was gilt, wenn der Unterhalt verpflichtete nicht genug Geld verdient?

Ist nicht genug Geld da, um alle Unterhaltsansprüche der Kinder entsprechend der Düsseldorfer Tabelle zu erfüllen, liegt ein Mangelfall vor.
Bei einem Mangelfall verbleibt dem Zahlungspflichtigen der angemessene Selbstbehalt. Der darüber hinausgehende Betrag wird anteilig auf die unterhaltsberechtigten minderjährigen Kinder verteilt.


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Welche Änderung tritt mit Volljährigkeit eines Kindes ein?

Auch ein volljähriges Kind hat Anspruch auf Unterhalt, wenn es sich noch in einer Ausbildung befindet. Das kann eine Schulausbildung, eine Berufsausbildung oder ein Studium sein.
In diesem Falle sind dann beide Elternteile zahlungspflichtig.

Beide Elternteile sind dem Grunde nach zur Unterhaltszahlung verpflichtet

Die Eltern haften ab dem 18. Geburtstag anteilig für den Barunterhaltsanspruch des Kindes, wobei sich die Haftung der Eltern für den Unterhalt im Prinzip nach dem Verhältnis der Höhe der beiderseitigen Einkünfte bestimmt.


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Was ist ein vollstreckungsfähiger Unterhaltstitel/eine Jugendamtsurkunde?

Ein Unterhaltstitel ist eine Urkunde, in der der verpflichtete Elternteil schriftlich anerkennt, in welcher Höhe er verpflichtet ist Unterhalt zu zahlen. Der Unterhaltsberechtigte hat einen Anspruch darauf, dass der zu zahlende Unterhalt tituliert wird.
Dieses schriftliche Anerkenntnis kann in notarieller Form oder in Form einer Jugendamtsurkunde erfolgen. Auch jedes Urteil zum Unterhalt ist ein Vollstreckungstitel.

Titel ist Grundlage für Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

Aufgrund eines Unterhaltstitels hat der Unterhaltsberechtigte die Möglichkeit seine Zahlungsanspruch gegenüber dem zur Zahlung verpflichteten Elternteil im Wege der Zwangsvollstreckung durchzusetzen, wenn dieser seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt.
Die Zwangvollstreckung wird zumeist in der Weise durchgeführt, dass ein Gerichtsvollzieher den Geldbetrag ein treibt oder das Gehalt des Unterhaltsverpflichteten bei dessen Arbeitgeber gepfändet wird.


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Was versteht man unter Ausbildungsunterhalt?

Kinder haben bis zum Abschluss einer ersten vollständigen Ausbildung Anspruch auf Unterhalt. Dies ist unabhängig davon, ob das Kind minderjährig oder bereits volljährig ist.
Erzielt ein Kind aufgrund der Ausbildung Einkommen, ist das auf den Unterhaltsanspruch anzurechnen.


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Wer hat Anspruch auf Kindergeld?

Das Kindergeld wird immer nur an einen Elternteil gezahlt und zwar an den, bei dem sich das Kind ständig aufhält.
Im Grunde genommen haben aber beide Elternteile Anspruch jeweils auf die Hälfte des Kindergeldes. Um diese Aufteilung herbeizuführen, wird der hälftige Anteil des Kindergeldes des Unterhalts verpflichteten Elternteils von dem sich aus der Düsseldorfer Tabelle ergebenden Unterhaltsbetrag abgezogen. Es besteht dann nur eine Zahlungsverpflichtung in Höhe der Differenz.


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Besteht nach Trennung bzw. Scheidung ein Unterhaltsanspruch der Ehegatten untereinander?

Nach einer Trennung / Scheidung soll jeder Ehegatte für seinen Unterhaltsbedarf selbst aufkommen.
Ist ein Ehegatte dazu allerdings nicht oder nicht vollständig in der Lage, so hat er gegen den anderen einen Anspruch auf Unterhalt.  


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Wann besteht nachehelich ein Anspruch auf Ehegattenunterhalt?

Das Gesetz kennt folgende Unterhaltstatbestände:

  • Betreuungsunterhalt

  • Unterhalt wegen Alters

  • Unterhalt wegen Krankheit

  • Erwerbslosenunterhalt

  • Aufstockungsunterhalt

  • Wegfall einer nicht nachhaltig gesicherten Erwerbstätigkeit

  • Ausbildungsunterhalt

  • Billigkeitsunterhalt

Anhand des Einzelfalls ist zu prüfen, ob für einen Ehegatten eine der Unterhaltstatbestände vorliegt oder ob der Unterhaltsberechtigte in der Lage ist seinen Lebensbedarf selbst zu finanzieren.


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Wie viel Ehegattenunterhalt muss ich zahlen?

Der Ehegattenunterhalt errechnet auf der Basis der Einkünfte und der so genannten berufsbedingten und ehebedingte Belastungen beider Ehegatten. Soweit einer der Ehegatten verpflichtet ist Kindesunterhalt zu zahlen, ist auch diese Zahlungsverpflichtung einkommensmindernd vorab zu berücksichtigen.
Unter die Einkünfte fallen alle steuerlich relevanten Einnahmen aus allen Einkunftsarten.
Diese werden bei jedem Ehegatten gesondert ermittelt.

Die Einkommensdifferenz ist entscheidend

Das den Ehegatten demnach verbleibende Einkommen wird gegenübergestellt. Soweit die Ehegatten ausschließlich Einkünfte aus Erwerbstätigkeit haben, ist bei jedem noch ein so genannter Erwerbstätigenbonus von einem Siebtel in Abzug zu bringen.
Aus der Hälfte der Differenz der so ermittelten Beträge ergibt sich der Ehegattenunterhaltsanspruch. Er ist allerdings nur insoweit zu erfüllen, soweit dem Unterhaltsverpflichteten Ehegatten der so genannte angemessene Selbstbehalt verbleibt. Dieser beträgt zwischen Ehegatten derzeit 1100,00 €.


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Besteht eine Unterhaltsverpflichtung auch, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte einen neuen Partner hat?

Grundsätzlich ja. Nur dann, wenn sich die neue Partnerschaft so verfestigt, dass sie eine Ehe ähnlich ist, kann aufgrund dessen ein und als Anspruch entfallen.
Maßgeblich für die Beurteilung, ob eine solche Verfestigung gegeben ist, sind insbesondere die Dauer des Zusammenlebens und ob die Lebensgefährten nach außen wie Ehegatten auftreten.


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Wann entfällt der Unterhaltsanspruch eines Ehegatten im Übrigen?

Zur Beantwortung dieser Frage müssen alle Umstände des Einzelfalls geprüft werden. Grob lässt sich folgendes sagen:
Ein Unterhaltsanspruch entfällt, wenn der Ehegatten seinen Lebensbedarf aus eigenen Einkünften vollständig decken kann. Er kann auch entfallen, wenn es für den unterhaltsverpflichteten unbillig wäre, weiter Unterhalt zahlen zu müssen.
Zudem entfällt der Anspruch, wenn der Unterhaltsberechtigte wieder heiratet.
Kann auch sein, dass ein Unterhaltsanspruch sich zunächst nur vermindert, im übrigen aber fortbesteht oder erst später gänzlich entfällt.
In manchen Fällen kann der Anspruch aber auch bis zum Eintritt in die Rente fortbestehen.


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Was versteht man unter Zugewinngemeinschaft?

Dabei handelt es sich um den gesetzlichen Güterstand, in dem Ehegatten leben, wenn Sie keinen Ehevertrag geschlossen haben.
Entgegen einer weit verbreiteten Vorstellung, wird durch die Eheschließung die Zuordnung von Vermögen zu dem einen oder anderen Ehegatten nicht verändert. Bis zur Beendigung der Zugewinngemeinschaft durch Scheidung gilt echte Gütertrennung.

Gemeinsames Vermögen entsteht nur so, wie bei Unverheirateten

Nur dann, wenn Ehegatten gemeinschaftlich etwas kaufen, zum Beispiel eine Immobilie für die sie dann auch beide als Eigentümer im Grundbuch eingetragen sind, bilden sie gemeinsames Vermögen. Das könnten aber auch zwei Personen machen, die nicht miteinander verheiratet sind. Das so geschaffene gemeinsame Eigentum beruht also nicht auf der Ehe, sondern auf einer rechtsgeschäftlichen Entscheidung der Ehegatten.
Aufgrund der Regelungen zum Zugewinnausgleich erfolgt bei einer Scheidung eine Überprüfung, ob und gegebenenfalls welcher Ehegatte während der Ehe mehr Vermögen hinzugewonnen hat.

Der Ausgleich erfolgt durch Geldzahlung

Hat ein Ehegatte während der Ehe mehr Vermögen gebildet, als der andere, ist er verpflichtet, die Hälfte der Differenz zwischen dem Wert der beiden Vermögen durch Geldzahlung auszugleichen.


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Wie erfolgt die Ermittlung des Zugewinnausgleichs konkret?

Es werden für jeden Ehegatten jeweils eine Vermögensbilanz zum Zeitpunkt der Hochzeit (so genanntes Anfangsvermögen) und eine zum Zeitpunkt der Zustellung der Scheidungsantragsschrift (so genanntes Endvermögen) erstellt.
Das Anfangsvermögen wird vom Endvermögen abgezogen, die Differenz ergibt den Zugewinn.
Der Ehegatte mit dem höheren Zugewinn zahlt nun die Hälfte der Differenz der Zugewinne beider Ehegatten an den anderen.

Schenkungen und Erbschaften werden wie Anfangsvermögen behandelt

Soweit einer der Ehegatten während der Ehe von seinen Eltern oder Großeltern Vermögen geschenkt bekommen hat, wird dieses Vermögen so behandelt, als diese Ehegatte diesen Vermögenswert zum Zeitpunkt der Hochzeit bereits gehabt hätte. Dadurch erhöht sich das Anfangsvermögen und damit die Differenz zum Endvermögen. Die Zuwendung der Eltern kommt dadurch dem anderen Ehegatten nicht zugute.


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Wer darf weiter in der Ehewohnung leben?

Sollten die Ehegatten sich hier nicht einig werden, wer in der ehelichen Wohnung bleibt und wie der Hausrat zu teilen ist, so kann das Amtsgericht hierüber für die Zeit der Ehe vorläufig und für die Zeit nach der Ehescheidung endgültig entscheiden.


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Wie erfolgt die Aufteilung der Haushaltsgegenstände?

Jeder Ehegatte darf die Gegenstände, die er mit in die Ehe gebracht hat, auch wieder mitnehmen. Diese stehen ebenso wie persönliche Gegenstände im Alleineigentum des betreffenden Ehegatten.
Für die Gegenstände, die während der Ehezeit gemeinsam angeschafft wurden, gilt der Grundsatz, dass diese unter den
Ehegatten aufzuteilen sind.
Sollten die Parteien sich nicht einigen können, so kann zur Regelung der Angelegenheit gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen werden.


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Ist die Scheidung von Ausländern in Deutschland möglich?

Wenn die Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, können die Parteien sich in Deutschland nach ihrem Heimatrecht scheiden lassen.


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Ist eine Scheidung in Deutschland möglich, wenn ich als Deutscher im Ausland geheiratet habe?

Ja, auch hier gilt, der gewöhnliche Aufenthalt der Parteien muss in Deutschland sein.


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Was ist ein Ehevertrag?

Mit einem Ehevertrag werden vor oder nach der Eheschließung die Rechtsfolgen für den Fall der Scheidung geregelt.
Inhaltlich werden hier in der Regel Unterhaltsansprüche, eine Abänderung des Güterstandes, sowie Regelungen Versorgungsausgleich/Rentenausgleich getroffen.
Die Festlegung des Inhaltes ist den Ehegatten überlassen. Sollte allerdings eine bedeutende Ungleichbehandlung der Ehegatten vorliegen, kann das unter Umständen dazu führen, dass diese Regelung oder sogar der ganze Ehevertrag unwirksam ist. Die Beurteilung, ob ein solcher Fall gegeben ist, ist oft sehr schwierig.


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Was ist eine Trennungs – und Scheidungsfolgenvereinbarung?

Dabei handelt es sich um eine vertragliche Vereinbarung der Ehegatten, mit der sie die Folgen des Scheidungsverfahrens einvernehmlich zu regeln, wenn Sie nicht bereits Regelungen in einem Ehevertrag getroffen haben.

Diese Vereinbarungen beinhalten zumeist Regelungen zu den Unterhaltsansprüchen, der Durchführung eines etwaigen Zugewinnausgleichs, den Versorgungsausgleich, der Nutzung der ehelichen Wohnung, der Aufteilung des Hausrates und der so genannten Vermögensauseinandersetzung.
Die Vermögensauseinandersetzung dient dazu, im gemeinsamen Eigentum stehende Gegenstände, zum Beispiel eine Immobilie, einem der beiden Ehegatten zu Alleineigentum zu übertragen. Häufig wird für diese Übertragung im Gegenzug eine Zahlungsverpflichtung und/oder die Verpflichtung zur alleinigen Übernahme von gemeinschaftlichen Schulden vereinbart.


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Wann ist es sinnvoll einen Ehevertrag zu schließen?

Ein Ehevertrag kann dazu dienen, dass die Ehegatten für den Fall der Scheidung Streit und Kosten zu vermeiden.
Das Gesetz stellt für die Trennung und die Scheidung von Ehegatten in der Regel ein angemessenes Instrumentarium zur Verfügung, um alle relevanten Probleme zu lösen. Mit dem Ehevertrag haben die Ehegatten die Möglichkeit, entsprechend ihrer individuellen persönlichen Verhältnisse und Wertvorstellungen davon abweichende Regelungen zu treffen. Insbesondere kann sich ein Bedürfnis zum Abschluss eines Ehevertrages ergeben, wenn einer der Ehegatten selbstständig tätig ist, weil das Gesetz für seine Regelungen als Leitbild abhängig Beschäftigte Ehegatten hat.


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Was versteht man unter Vaterschaftsfeststellung und Vaterschaftsanfechtung?

Bei der Vaterschaftsfeststellung wird gerichtlich festgestellt, wer Vater des Kindes ist.
Bei der Vaterschaftsanfechtung bestreitet der gesetzliche Vater die biologische Vaterschaft und fechtet diese vor Gericht an, um seine rechtlich gegebene Stellung als Vater zu beseitigen.


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Sind für die Vaterschaftsanfechtung Fristen zu beachten?

Von einigen Ausnahmen abgesehen, ist eine Anfechtung der Vaterschaft nur innerhalb von zwei Jahren ab Kenntnis der Umstände, welche gegen die Vaterschaft sprechen, zulässig.


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Wer ist berechtigt, die Vaterschaft anzufechten oder feststellen zu lassen?

Die Vaterschaft anfechten kann der gesetzliche Vater des Kindes.
Die Vaterschaft feststellen lassen können das Kind, die Mutter des Kindes.  


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In welcher Weise wird die Vaterschaft festgestellt, wenn diese zwischen den Beteiligten strittig ist?

Ein Gericht entscheidet auf Antrag. Das Gericht muss zur Klärung der Vaterschaft DNA-Gutachten einholen. Nach Eingang der Ergebnisse ergeht dann eine gerichtliche Entscheidung.


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